Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 6. Juli 1998

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"Garstka wird Honorarprofessor an der TU"
MoPo 6.7.98

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"Datenschutz:
Eine Änderung des Meldegesetzes wollen die Datenschutzbeauftragten der Länder, damit die Abgabe von Wählerdaten an Parteien verhindert wird. 'Wir haben uns auf eine entsprechende Initiative nach den Bundestagswahlen geeinigt', bestätigte Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter Werner Kessel." BerlZtg 6.7.98 S. 5
"Datenschützer: Keine Adressen mehr abgeben
Initiative nach den Bundestagswahlen geplant" Tsp 6.7.98 S. 4
"Städte sollen Wähleradressen verweigern
Die Datenschutzbeauftragten der Länder wollen eine Änderung des Meldegesetzes, ... Nach bisher geltendem Recht liegt es im Ermessen der Meldeämter, im Wahlkampf Personendaten an Parteien herauszugegeben. Nach dem Willen der Datenschutzbeauftragten soll dies künftig nur noch dann möglich sein, wenn die Bürger dazu zuvor schriftlich ihr Einverständnis erteilt haben." WELT 6.7.98 S. 2

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"Zuerst mal rasch die Fingerabdrücke
Asylentscheider als Erkennungsbedienstete" ND 6.7.98 S. 5



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